Visafreiheit für Türkei auf der Kippe
Anja Schuchardt - 11. Mai 2016
Der türkische Präsident Erdogan weigert sich, die umstrittenen Anti-Terrorgesetze seines Land zu ändern. Die Änderung dieser „Blankovollmacht für türkische Sicherheitskräfte“ gehört jedoch zu den 72 Bedingungen für die Visafreiheit. „Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte de Maizière nach Angaben der Bild-Zeitung. Auch das Europaparlament sieht darin ein großes Problem. Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte am Dienstag in Straßburg die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema. Man werde sich damit erst dann befassen, wenn die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe. Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Sie war vom scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt worden. (dpa)