SPD: Landesverfassungsschutz abschaffen

Thomas Röll - 16. Januar 2017

Die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages will sich auf ihrer dreitägigen Klausur, die am 17. Januar im Kloster Irsee beginnt, für die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz aussprechen. Die Kompetenzen sollen auf Bundesebene gebündelt werden, wie der Münchner Merkur schreibt. Die Vorlage habe SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer erarbeitet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürworte die Idee, die Kompetenzen für Verfassungsschutz künftig beim Bund zu bündeln. Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Münchner Merkur: „Für die Bürger spielt es keine Rolle, ob der Bund oder die Länder für ihre Sicherheit sorgen.“ Sie bekämen aber mit, dass sich derzeit Kompetenzen vielfach überlagerten, „und am Ende offensichtlich niemand mehr zuständig ist“. Nach der BayernTrend-Umfrage, die der SPD nur noch 14 Prozent Wählerzustimmung attestierte, wird es in Irsee auch um die generelle künftige Aufstellung der Landespartei gehen. (Münchner Merkur)

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