Union setzt auf Zusammenarbeit mit Türkei

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise bekräftigt. Ankara trage ganz entscheidend dazu bei, ob weiter Menschen nach Europa flüchteten oder nicht, sagte der CDU-Politiker am Montag im „ZDF„-Morgenmagazin. Dass zahlreiche europäische Staaten ihre Grenzen geschlossen hätten, dafür müssten nun Griechenland und die dort gestrandeten Flüchtlinge die Folgen tragen. „Das ist doch keine Lösung.“ Er vergaß dabei, dass Griechenland zuvor alle Flüchtlinge einfach nach Zentraleuropa durchreisen und diese die Folgen ausbaden ließ. Kauder forderte erneut ein europaweit koordiniertes Vorgehen. Mit Blick auf die Debatte um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sagte Kauder: „Wir müssen mit der Türkei reden. Aber es muss immer so sein, dass wir auch sagen, was uns dort nicht gefällt.“ Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei in Griechenland ankommen, werden auf der Grundlage einer Abmachung der EU mit Ankara wieder zurückgeschickt. Dieser Deal wird vor allem in der CSU kritisiert, weil man sich damit vom türkischen Autokraten Erdogan abhängig und erpressbar gemacht hat. (dpa)