Türkei bekämpft die Pressefreiheit

Türkische Behörden gehen weiter hart gegen regierungskritische und pro-kurdische Medien vor. Am Dienstag legten sie drei weitere Sender still. Dabei drang die Polizei in die Istanbuler Redaktion des beliebten pro-kurdischen Senders IMC TV ein und stoppte die Ausstrahlung. Türkische Behörden hatten IMC TV bereits im Februar aus dem Angebot des Satelliten- und Kabelanbieters Türksat entfernen lassen. Am Dienstag stürmten Sicherheitskräfte zudem die Istanbuler Redaktion des regierungskritischen Senders Özgür Radyo. Auch der regierungskritische Sender Hayatin Sesi (Stimme des Lebens) wurde nach eigenen Angaben geräumt. Dieser war im Sommer 2013 während der Gezi-Proteste unter dem Namen Hayat TV bekannt geworden.

Bereits am Donnerstag vergangener Woche wurde die Schließung von 23 Radio-und Fernsehsendern angeordnet. Türksat stoppte am selben Tag die Ausstrahlung mehrerer Kanäle, darunter sogar des kurdischsprachigen Kindersenders Zarok TV. Seit der Ankündigung wurden insgesamt mindestens neun Sender ganz geschlossen. Die jüngsten Maßnahmen beruhen wie befürchtet auf einem nach dem Putschversuch erlassenen, schwammig formulierten Notstandsdekret. Dieses erlaubt der Regierung, Medien und Verlage, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne Gerichtsbeschluss zu schließen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte im vergangenen Monat kritisiert, die Repression gegen Journalisten in der Türkei habe „ein nie gekanntes Ausmaß erreicht“. Auf der Basis des Dekrets waren bereits im Juli 3 Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Nähe zu dem Prediger Fethullah Gülen geschlossen worden.