Scheuer: „SPD muss sich bewegen“

Anja Schuchardt - 13. April 2016

Die CSU hat die SPD unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen zu Bewegung im Streit über Reformen beim Mindestlohn und der Erbschaftsteuer aufgefordert. «Die SPD muss sich bewegen hin zu Realismus und Vernunft», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte. Bei beiden Themen gehe es darum, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsse die nötige Bewegungsfähigkeit zeigen und Kraft für Entscheidungen finden, die die Wirtschaft nicht behinderten. Die Koalition müsse mit guter Arbeit und Lösungen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, sagte Scheuer angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD. Es gebe gute Chancen, am Abend beim Integrationsgesetz, den Regelungen zur inneren Sicherheit sowie bei der staatlichen Förderung von Elektro-Autos große Schritte weiterzukommen, sagte Scheuer. In der Diskussion über eine neue Rentenreform habe die CSU «kein Interesse an einem Überbietungswettbewerb» oder Wahlkampf zu dem Thema. (dpa)

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