Streit um Pkw-Maut

Die Bundesregierung beharrt im Streit mit der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Die genannten Bedenken der EU-Kommission seien „unberechtigt“, hieß es. Die Kommission hatte Ende April erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Der Streit dreht sich darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine rasche Entscheidung durch den EuGH. „Das deutsche Maut-Modell entspricht den EU-Regeln. Das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen“, hieß es aus dem Ministerium. Wegen des Rechtsstreits mit der EU hat Dobrindt die Umsetzung der Maut bis auf Weiteres gestoppt, obwohl die Gesetze bereits in Kraft sind. (dpa)