Steuererhöhung für Benzin?

Je billiger das Öl, desto höher die Steuer? Um den Energieverbrauch zu senken, prüft das Bundeswirtschaftsministerium inwieweit Steuern den Energiepreis beeinflussen. Das geht aus einem „Grünbuch Energieeffizienz“ hervor, das das Ministerium als „Diskussionspapier“ veröffentlicht hat. Der Vorschlag: automatische Steuererhöhungen bei sinkenden Energiepreisen. Dabei handele sich laut Wirtschaftsministerium aber nicht um ein fertiges Konzept. Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnte die Überlegungen ab. Der Vorschlag sei nichts anderes als eine Steuererhöhung. Das Umweltministerium hingegen bekräftigte, man sei „offen für alle Maßnahmen, die dazu führen, den Ressourcenverbrauch zu verringern“.

„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus“, so Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Es ist absurd, eine marktübliche Senkung von Rohstoff- und Energiepreisen wie bei Öl oder Gas mit einer Steuer zu belegen, um angeblich Sparanreize zu mobilisieren. Es zeigt sich wieder das wahre Gesicht der SPD: Steuern erhöhen, ob Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz oder Energiesteuern.“ Bei Energiesteuern sei das auch sozialpolitisch absurd, denn der sprichwörtliche „kleine Mann“, der Pendler, der Arbeitnehmer und Rentner sei davon besonders und überdurchschnittlich betroffen, wenn Heizen, Kochen und Fahren künstlich durch den Staat verteuert würden. „Diese Ideen gehören in die Mülltonne und zwar sofort“, forderte Huber.

(dpa)