Städtetag zu Sicherheit und Sparkassen

Anja Schuchardt - 23. Februar 2017

Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, die Sicherheit der Bürger zu stärken und fordert eine verbesserte Polizeipräsenz sowie eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Kommunen. Zudem unterstützt er Initiativen, einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen, nach dem nicht nur tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte, sondern auch Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltungen bestraft werden sollen. Ein weiterer Aspekt: die Situation der Sparkassen, deren Leistungsfähigkeit laut dem Städtetag erhalten werden müsse. Sie stünden als regional tätige Kreditinstitute aktuell mit ihrem Geschäftsmodell vor großen Herausforderungen. Neue Standards bei der europäischen Bankenaufsicht seien nur auf die Regulierung internationaler Großbanken ausgerichtet und berücksichtigten zu wenig die Besonderheiten der Sparkassen. Diese seien auch ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, erfüllten einen öffentlichen Auftrag und seien auch wesentliche Finanzierungspartner der Kommunen. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen hätten die Sparkassen ganz wesentlichen Anteil beim Bau und dem Erhalt elementarer kommunaler Infrastruktur sowie bei der Finanzierung von mittelständischen Unternehmen, Mikrounternehmen und Start-ups. (PM)

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