Seehofer sieht Islamgesetz mit Skepsis

CSU-Chef Horst Seehofer steht CDU-Forderungen nach einem Islamgesetz ablehnend gegenüber. „Da bin ich skeptisch, schon wegen der rechtlichen Probleme, für eine einzige Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview der in Weiden erscheinenden Tageszeitung Der neue Tag. Zwar müssten unbestreitbare Probleme gelöst werden, die der politische Islam verursache, erklärte Seehofer. „Aber da setze ich auf unsere Exekutive. Der Ruf nach einem neuen Gesetz ist noch keine Lösung.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Forderungen aus seiner Partei nach einem Islamgesetz eine Absage erteilt. „Das Ziel ist richtig – aber das Instrument eines Islamgesetzes, das halte ich für falsch“, sagte er vor kurzem. Ein Islamgesetz passe „nicht in unsere Verfassungslandschaft“. (dpa)