Schweizer stimmen für mehr Überwachung

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. 65,5 Prozent der Teilnehmer votierten für ein neues Geheimdienstgesetz. Das Parlament hatte ein entsprechendes Gesetz schon gebilligt. Es erlaubt dem Nachrichtendienst des Bundes in Einzelfällen, Telefonate abzuhören, und Computer anzuzapfen. Regierungsstellen und das höchste Verwaltungsgericht der Schweiz müssen das aber jeweils bewilligen. Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Rente um zehn Prozent. Dagegen entschieden sich laut Hochrechnung 60 Prozent. 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. (dpa)