15 Milliarden Euro: Schäuble peilt Steuerentlastungen an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt für die nächste Wahlperiode Steuerentlastungen der Bürger im Umfang von rund 15 Milliarden Euro an. Der CDU-Politiker plädierte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte des Bundestages dafür, die in den vergangenen Jahren gestiegene Steuerbelastung zu korrigieren: „Dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro.“ Dieser sollte genutzt werden zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Zudem kündigte Schäuble bereits für den 1. Januar 2017 einen Vorstoß zur Korrektur der sogenannten kalten Progression an. Der Effekt treibt Arbeitnehmer in einer höhere Steuerbelastung, selbst wenn ihre Löhne nur an die Inflation angepasst werden. Schäuble sagte, die Entlastung soll einen Umfang von etwa zwei Milliarden Euro haben. Neben den Freibeträgen für Erwachsene und Kinder sollten das Kindergeld erhöht und die kalte Progression in den Steuertarif eingearbeitet werden. Die CSU hatte sich zuletzt wiederholt für Steuerentlastungen stark gemacht.