Russland-Sanktionen bis 2017

Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich einstimmig auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden und sollen nun bis Ende Januar 2017 gelten. Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen soll. Die EU macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen sind noch nicht umgesetzt. Strafmaßnahmen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche verlängert. (Quelle: Reuters)