Proteste in Russland

Andreas von Delhaes-Guenther - 27. März 2017

Die EU hat von den russischen Behörden die sofortige Freilassung der bei friedlichen Protesten gegen Korruption in Russland festgenommen Demonstranten gefordert. Die Polizeieinsätze am Sonntag hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen. Nawalny selbst wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von Moskau festgesetzt. Er will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Präsident Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte er in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. (dpa)

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