Postkommunisten gewinnen Wahl in Rumänien
Wolfram Göll - 12. Dezember 2016
Bei der Parlamentswahl in Rumänien ist die postkommunistische PSD mit großem Vorsprung stärkste Partei geworden. Die PSD, die sich selbst „sozialdemokratisch“ nennt und seit Jahrzehnten tief in Korruptionsaffären verstrickt ist, kam auf rund 46 Prozent der Wählerstimmen. Unklar ist jedoch, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea ist wegen früherer Wahlmanipulationen vorbestraft. Der deutschstämmige Staatspräsident Klaus Johannis hatte vorab erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen für das Amt des Regierungschefs nominieren werde. Wahlverlierer ist die Mitte-Rechts-Partei PNL, die mit nur rund 20 Prozent auf den zweiten Platz kam. Johannis war bis zu seiner Wahl Vorsitzender der PNL. Drittstärkste Kraft wurde mit rund 8,5 Prozent überraschend die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. Die Ungarn-Partei UDMR erhielt rund sechs Prozent und erreichte damit ihr übliches Ergebnis. Ebenso stark wurde kleine liberale Partei ALDE, die als Wunsch-Koalitionspartner der PSD gilt. Die kleine Mitte-Rechts-Partei PMP des früheren Staatspräsidenten Traian Basescu zieht ebenfalls ins Parlament ein: Sie bekam gut fünf Prozent der Stimmen. (dpa/wog)