Polen fordert Reparationen

Polen stehen nach einer Expertise des polnischen Parlaments, das von der umstrittenen PiS-Partei des als deutschfeindlich geltenden Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski dominiert wird, Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. Im Gutachten des Sejm heißt es: „Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet.“ Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen, heißt es in der Begründung. Die Bundesregierung weist dies zurück. Polen habe 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt, unter anderem in den Begleitverträgen zur Deutschen Einheit. Beobachter sehen in der Anti-Deutschland-Kampagne eher den Versuch der polnischen Regierung, von ihrer umstrittenen Justizreform abzulenken, nach der die Gerichte in ihrem Sinne besetzt werden sollen. (dpa/BK)