Polen droht der EU

Andreas von Delhaes-Guenther - 9. März 2017

Im erbitterten Streit über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das nationalkonservativ regierte Polen gedroht, den Brüsseler Gipfel kurzfristig platzen zu lassen. „Wir werden unsere Partner informieren, dass der gesamte Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Abstimmung heute erzwingen“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski dem Sender TVN24. Einstimmigkeit ist nicht zur Wahl erforderlich. Kanzlerin Angela Merkel will vor Beginn des Gipfels zu einem Gespräch mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der Partei PiS zusammenkommen. Szydlo will eine zweite Amtszeit ihres Landsmanns Tusk verhindern, weil er aus dem gegnerischen liberalen Lager kommt – Merkel steht hinter ihm. Dabei ist die polnische Regierung selbst unter Beschuss der EU, weil sie mit ihrer Justizreform die Gewaltenteilung gefährdet. Sie vermutet jedoch Tusk hinter diesen Vorwürfen. Kritiker sehen zudem eine Fehde des mächtigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, der seine eigene Wahlniederlage im Jahr 2007 gegen Tusk nicht verwunden haben soll. (dpa)

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