Polen demonstrieren gegen Justizreform

Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit dem Senat hatte auch die PiS-Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer in der Nacht zum Samstag für den Umbau des Justizwesens gestimmt. Die PiS-Partei-Abgeordneten ignorierten damit sowohl Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda, der aber auch als PiS-Getreuer gilt. Rund zehntausend Warschauer versammelten sich nach Angaben der Stadt am Samstagabend vor dem Obersten Gericht und forderten Duda zu einem Veto auf. Damit hoffen sie, die Reform aufzuhalten. „Wir werden die Diktatur zu Fall bringen“, riefen die Demonstranten. (dpa)