Parteienforscher: Altmaiers Engagement legitim

Der Politikwissenschaftler Nils Diedrich sieht weder rechtliche noch moralische Probleme, wenn Kanzleramtschef Peter Altmaier am Wahlprogramm der CDU mitschreibt. „Er ist in seiner Eigenschaft als Parteimitglied auch Mitglied der Regierung – insofern ist das völlig legitim“, sagt der Parteienforscher von der Freien Universität Berlin. Auch gesetzlich und parteirechtlich sei es nicht verboten. „Frau Merkel könnte es auch selber schreiben, wenn sie Lust hätte“, sagt Diederich. Anders sähe die Sache aus, wenn Altmaier Bundespräsident wäre. Dann müsste er über den Parteien stehen. Nach dem Willen der CDU soll Altmaier neben Generalsekretär Peter Tauber federführend das Wahlprogramm seiner Partei schreiben. Der Wissenschaftler bezeichnete den Wirbel darum als „Farce“ und „Wahlkampf-Theater“. Zuvor hatten SPD und FDP kritisiert, dass bei dem Engagement Wahlkampf und Regierungskoordination vermengt werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte sogar Altmaiers Rücktritt. (dpa)