Österreich hält an Asylobergrenze fest

Anja Schuchardt - 25. Mai 2016

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat für maßvolles Agieren in der Flüchtlingsfrage geworben. Die Regierung wäre schlecht beraten, durch öffentliche Diskussionen Ängste zu schüren, sagte Kern. «Es ist ja jetzt schon so, dass objektive Kriminalität und das subjektive Sicherheitsgefühl enorm auseinanderklaffen.» Zugleich machte Kern deutlich, dass Österreich an der Asylobergrenze von 37.500 Anträgen in diesem Jahr festhalten wolle. Generell hänge es von einer gelingenden Integration ab, wie das Land künftig mit der zahlenmäßigen Obergrenze umgehe. Den Umgang von Regierung und SPÖ mit der rechten FPÖ machte der designierte SPÖ-Vorsitzende erneut von der Erfüllung von Kriterien abhängig. Dazu gehörten ein Bekenntnis zu Europa, die Absicherung der sozialen Sicherheit sowie «ein gesunder Patriotismus, der sich eben nicht in Hetze gegen Minderheiten ergeht. Denn das ist ein absolutes No-Go.» (dpa)

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