Neues Versagen in NRW?

Andreas von Delhaes-Guenther - 26. März 2017

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut Bild am Sonntag schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri einen Anschlag planen könnte. Damit gerät Landesinnenminister Ralf Jäger weiter unter Druck. Der SPD-Politiker soll am Mittwoch vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss aussagen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben laut BamS, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“. Deshalb habe das LKA vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern demnach unter anderem ein überwachter Chat. Der Chef der CDU NRW, Armin Laschet, sagte, Jäger sei „ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in ganz Deutschland“.

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