Neue Verfassung für Italien?

Der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens hat das geplante Referendum über eine neue Verfassung abgesegnet. Regierungschef Matteo Renzi hat nun 60 Tage Zeit, um einen Abstimmungstermin vorzuschlagen. Berichten zufolge gelten der 20. oder 27. November als mögliche Termine für die Abstimmung. Da die Verfassungsänderung im Abgeordnetenhaus nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhielt, müssen nun die Wähler der Reform in einem Referendum  zustimmen. Die Verfassungsreform gilt als die umfassendste in Italien seit mehr als 60 Jahren. Renzi, der seine politische Zukunft mit dem Ergebnis dieser Wahl verbunden hat, will die Gesetzgebung beschleunigen, indem er die Kompetenzen des Senats als zweiter Parlamentskammer beschränkt und die Senatorenzahl reduziert (100 ehrenamtliche statt 315 bezahlte). Die zweite Kammer hat dann nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates nur noch als Vertretung der italienischen Regionen Mitspracherechte bei Gesetzen, die regionale Fragen betreffen, sowie auf Änderungen der Verfassung. Zudem soll das politische System stabiler werden, weil Blockademöglichkeiten verringert werden. Künftig stimmt im Regelfall nur noch das Abgeordnetenhaus über Gesetze, Vertrauensfragen der Regierung, das Budget und Fragen der Außenpolitik ab. In 70 Jahren gab es in dem Land 63 Regierungen.