Kein Ultimatum für Ceta
Anja Schuchardt - 24. Oktober 2016
Die EU-Kommission hat versucht, etwas Druck aus dem Streit über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta zu nehmen. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Die Wallonie fordert Nachbesserungen an dem Freihandelsabkommen und blockiert derzeit die Unterschrift Belgiens unter den Pakt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis zum Abend des 24. Oktobers müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt. Sonst müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau abgesagt werden. Politiker der Wallonie hatten daraufhin beklagt, ein solches Ultimatum unterlaufe demokratische Prozesse und sei nicht akzeptabel. (dpa)