Merk: „Dublin-System ist durchsetzbar“

Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte im Hinblick auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des gemeinsamen Asylsystems: „Wir müssen in der Asylpolitik wieder zurück zu Recht und Ordnung kommen. Die in jedem EU-Mitgliedsstaat unterschiedlichen Prozeduren im Umgang mit Asylanträgen haben darüber hinaus das Problem der irregulären Weiterwanderung verschärft.“ Europa brauche mehr Zusammenarbeit in einem faireren und gemeinsamen Asylsystem. „Es kann nicht sein, dass Anerkennungsquoten und Standards zwischen den EU-Ländern derart weit auseinander klaffen. Mehr Solidarität und eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden ist deshalb zwingend notwendig“, fügte Weber hinzu. „Wir unterstützen deshalb, dass das Dublin-System weiterentwickelt und ein Solidarmechanismus fest verankert wird. Dafür braucht es gemeinsame Grundlagen, Standards und Verfahren im europäischen Asylsystem.“ Für Europaministerin Beate Merk sind die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des EU-Asylsystems lediglich eine Diskussionsgrundlage, die in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss. „Jegliche Reform des EU-Asylsystems muss sich an folgender Richtschnur orientieren: erstens grundsätzliche Zuständigkeit des Einreisestaates für Asylanträge gemäß dem Dublin-System, zweitens Schaffung eines gerechten Verteilungssystems in Europa für Flüchtlinge“, so Merk. „Das Dublin-System ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Davon abzurücken, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern es ist auch politisch undurchsetzbar. Zugleich dürfen wir aber auch die Außenstaaten Europas in besonderen Belastungssituationen nicht alleine lassen. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit gelebter Solidarität.“