Meldepflicht für Impfmuffel

Die Bundesregierung will entschiedener gegen Impfmuffel vorgehen – lehnt eine Impfpflicht aber weiterhin ab. Demnach müssen Kitas jene Eltern, die bei der Anmeldung keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen können, künftig beim Gesundheitsamt melden. Die Behörde soll so die Möglichkeit bekommen, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden. Der Nachweis einer Impfberatung bei der Kita ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes Mitte 2015 Pflicht. Wer sich hartnäckig weigert, dem droht schon jetzt eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Die Kitas konnten bislang aber selbst entscheiden, ob sie Eltern, die keine Impfberatung belegen können, beim Gesundheitsamt melden. Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausgeschlossen. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzentwurf soll am 1. Juni im Bundestag beschlossen werden. (dpa)