Manipuliert Russland die Bundestagswahl?

In der Politik wächst die Sorge vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr von außen, besonders durch russische Geheimdienste. „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), im Tagesspiegel. Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: „Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.“ Am Wochenende war die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA bekannt geworden, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen hätten, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. (dpa/wog)