Landtag gegen Erdogan

Einstimmig hat der Landtag in München die verbalen Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen deutschen Politiker verurteilt. „Der Bayerische Landtag erklärt sich solidarisch mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Angriffe dieser Art betreffen den Kern der parlamentarischen Demokratie, den gesamten deutschen Parlamentarismus sowie die Freiheit und Unabhängigkeit des Mandats in Bund und Ländern“, hieß es in der zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag verlesenen Resolution. Hintergrund für die fraktionsübergreifende Solidaritätsbekundung sind die verbalen Angriffe Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution Anfang Juni. Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. „Der Bayerische Landtag verurteilt die Morddrohungen, Mordaufrufe, Beleidigungen und Schmähungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages“, heißt es in der bayerischen Solidaritätsbekundung. „Der Landtag verurteilt auch die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten auf demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.“ Der Bayerische Landtag erwartet zudem von den türkischen Organisationen und Gemeinschaften in Deutschland, eine klare Haltung gegen die Bedrohungen und Beleidigungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzunehmen und eindeutig für die Abgeordneten und für die parlamentarische Demokratie Partei zu ergreifen.