Kritik an Russland wegen Kriegsverbrechen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der Süddeutschen Zeitung: „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.“ Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur „pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. „Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt“, verlangte der Außenpolitiker. Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins „Folgenkalkulation“ mit eingehen, argumentierte Röttgen. Wegen der Ukraine-Krise und der Einverleibung der Krim durch Russland sind bereits seit 2014 Sanktionen der EU gegen Moskau in Kraft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland auf, für ein Ende der Bombardierung in der syrischen Stadt Aleppo zu sorgen. „Russland hat viel Einfluss auf Assad: Wir müssen dieses grauenhafte Verbrechen so schnell wie möglich beenden“, fügte sie mit Blick auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzu. „Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage dafür, dass man Krankenhäuser bombardiert, Ärzte bombardiert, ganz gezielt schädigt“, kritisierte die Kanzlerin. „Das ist grauenvoll, was sich da abspielt.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) forderte in der Rheinischen Post Russlands Präsidenten Putin zu einem Kurswechsel im Syrienkrieg auf. „Statt Kriegsschiffe in die Region zu verlegen und Abkommen, etwa über die Vernichtung von Plutonium, aufzukündigen, sollte Russland endlich seine Verantwortung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wahrnehmen und humanitäres Völkerrecht respektieren.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der gleichen Zeitung, die russische Führung müsse, „endlich die UN-Sicherheitsratsbeschlüsse respektieren, die sie selbst mit herbeigeführt hat“.