Kommunen: Flüchtlingsverteilung stoppen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Verteilung von Flüchtlingen auf Städte und Gemeinden vorerst zu stoppen. Bund und Länder sollten Asylsuchende verpflichten, bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und der Identitätsklärung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Gespräch mit der Oldenburger Nordwest-Zeitung. In fast allen Bundesländern würden solche Einrichtungen mit einer Aufnahmekapazität von insgesamt rund 17.000 Plätzen leer stehen. Damit sollten die Kommunen entlastet werden, damit sich diese um die tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge kümmern könnten. „Alles andere gefährdet die Integration all derjenigen mit Bleibeperspektive und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung“, so Landsberg. „Bereits heute stoßen die Kommunen im Hinblick auf die dezentrale Unterbringung, Kindergartenbetreuung und schulische Ausbildung an ihre Grenzen.“