Keine Strafe für EU-Schuldenländer

Anja Schuchardt - 11. August 2016

Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen. Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings schon vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen. Die Entscheidung für den Bußgelderlass ist stark umstritten. Kritiker befürchten einen weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit des Euro-Stabilitätspakts. (dpa)

Abgelegt in: