Keine CDU-Wahl in Bayern

Thomas Röll - 30. Dezember 2016

Ein Rechtsanwalt aus Nürnberg ist mit seiner Klage gescheitert, in Bayern auch die CDU wählen zu können. Für das Anliegen gebe es derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Freitag. Anwalt Rainer Roth kündigte an, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Er will trotz seines Wohnsitzes in Bayern die CDU und nicht deren Schwesterpartei CSU wählen können. Dass die Menschen in Bayern nicht für eine solch etablierte Partei wie die CDU stimmen könnten, die auch die Bundeskanzlerin stelle, verletzt seiner Auffassung nach das Recht auf freie Wahl. Roth hatte den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter verklagt. (dpa)

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