Integrationsgesetz soll schnell verabschiedet werden

Die CSU will ihr geplantes Integrationsgesetz schnell verabschieden. Im Mai soll der Entwurf im Kabinett beschlossen werden, um Anfang Juni im Landtag beraten zu werden. Das sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Dienstag in München. „Wir wollen der Integration eine Richtung geben, nämlich in Richtung der bürgerlichen Leitkultur.“ Widerstand von SPD und Grünen im Landtag ist der CSU gewiss. Die Anhänger der Multikulti-Ideologie bekämpfen seit langem die Formel von der christlich-jüdisch-abendländischen „Leitkultur“ und werfen der CSU vor, Flüchtlingen und Einwanderern den Lebensstil diktieren zu wollen. Dabei kann davon keine Rede sein, sie sollen nur die Grundwerte unserer Gesellschaft und unseres Grundgesetzes vorbehaltlos akzeptieren. Städte- und Gemeindetag fürchten hingegen, dass sie den Hauptteil der Kosten für die Integration von Asylbewerbern tragen müssen. Die CSU will in Berlin durchsetzen, dass der Bund einen größeren Anteil übernimmt, da er das Problem in erster Linie verursacht hat.