Härtere Strafen für Einbrecher

Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch verständigt. Die Aufklärungsquoten bei Einbrüchen seien mit 15 Prozent viel zu gering, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er kündigte zudem an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollen. Die Abschaffung des umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen soll spätestens im Januar vom Kabinett beschlossen werden. Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Gesetzes ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ angestrengt hatte. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Bayern hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Koalition ein „Sicherheitspaket“ vorgelegt. Dabei ging es um mehr Personal für Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung, mehr Härte gegen Gefährder und manche Flüchtlinge, die etwa falsche Angaben zu ihrer Identität machen. (dpa)