Grüne und CDU einigen sich auf Vertrag

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien bekommen jeweils fünf Fachressorts – neben der von den Grünen geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen. Grün-Schwarz will unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue Gemeinschaftsschulen genehmigt werden – einige wenige von ihnen sollen eine gymnasiale Oberstufe bekommen. (dpa)