Gemeinden wollen leichtere Videoüberwachung

Die Gemeinden wollen mehr Mitsprache bei der Einrichtung von Videoüberwachung. Kommunen könnten genau einschätzen, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte befänden und Videoüberwachung angebracht sei, machte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, deutlich. Man wolle zusammen mit der Polizei entscheiden, wo entsprechend gefährliche Orte seien. Hier gebe es zwar verfassungsrechtliche Grenzen. „Wir wollen auch keinen flächendeckenden Überwachungsstaat. Aber Datenschutz darf auch nicht zu einem Täterschutz führen“, sagte Schäfer. Grundsätzlich müsse eine Videoüberwachung leichter möglich sein als bisher. Eine vernünftige Videoüberwachung mit einer längeren Speicherung der Daten von bis zu zwei Monaten könne helfen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. (dpa)