Frauke Petry: Immunität aufgehoben

Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte laut SPIEGEL-Online. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid. Zunächst aber muss das zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden. Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft, in minderschweren Fällen sind es mindestens sechs Monate.