Migranten müssen sich zum Rechtsstaat bekennen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert von Flüchtlingen ein Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat. Es sei wichtig, Parallelgesellschaften und Paralleljustiz zu vermeiden, betonte der 50-Jährige am Donnerstag im Rahmen eines Plenums zum Thema „Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ im Münchner Justizpalast. Bei der Veranstaltung diskutierten mehr als 100 Justizbeschäftigte, die außerhalb ihrer Dienstzeiten Rechtsunterricht für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive anbieten. Bausback bedankte sich bei den Freiwilligen und meinte, sie hätten dem Rechtsstaat ein Gesicht gegeben. Im Rahmen des vom Justizministerium initiierten Projekts fanden seit Anfang des Jahres rund 300 Unterrichtsstunden statt, die die Teilnehmer freiwillig besuchen konnten. Bislang nahmen rund 6000 Menschen an den Einheiten teil. Dabei ginge es meist um persönliche Geschichten, berichteten die anwesenden Referenten – etwa um Fragen zum Asylantrag oder darum, wie man einen Handyvertrag im Internet abschließt. Der Unterricht soll in Zukunft ausgebaut, und auch in die Integrationskurse des Sozialministeriums eingebettet werden. (dpa)