EU-Standards im Asylrecht

Europaministerin Beate Merk hat bei ihrem Besuch in den Niederlanden dafür geworben, in Brüssel gemeinsam für einheitliche EU-Standards im Asylrecht einzutreten. Merk: „Wir brauchen dringend stärker harmonisierte Aufnahme- und Leistungsstandards innerhalb der Europäischen Union. Nur dann werden wir eindämmen können, dass Flüchtlinge von einem Mitgliedstaat zum anderen Mitgliedstaat weiterwandern, in dem höhere Leistungen bezahlt werden. Einer solchen Sekundärmigration müssen wir entgegenwirken.“ Die Ministerin fordert neben einer stärkeren Angleichung der Leistungsstandards auch eine Angleichung beim Rechtsschutz, etwa nach Ablehnungsbescheiden. „Es kann nicht sein, dass es in einigen Staaten länger als in anderen dauert, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihr Heimatland zurückzuführen“, so Merk. Die Ministerin sieht in den Niederlanden aufgrund vieler Gemeinsamkeiten einen starken Verbündeten im Engagement für vereinheitlichte EU-Standards im Asylrecht. „Wir sollten hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Wer verfolgt ist, soll in Europa Schutz finden können. Ein Recht auf freie Landeswahl gibt es aber nicht. Bei dieser Aufgabe ist die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten gefordert“, so die Europaministerin. (PM)