EU: Gemeinsame Verteidigungsstrategie

Die EU-Kommission will eine gemeinsame Verteidigungsstrategie auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem ein Fonds, in den zwischen 2021 und 2027 aus dem EU-Haushalt 3,5 Milliarden Euro umgeleitet werden sollen. Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten der EU auch generell zu höheren Ausgaben für Verteidigung bewegen. Außerdem will die EU-Kommission offenbar der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von Rüstungsprojekten erlauben. Die genauen Pläne sollen heute noch vorgestellt werden. Sie müssen dann noch die Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedsländern finden.