Erwarteter „Sieg“ für Kremlpartei

Die Kremlpartei „Geeintes Russland“ stellt im neuen russischen Parlament mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Partei komme auf 343 der 450 Mandate, teilte die Zentrale Wahlkommission in Moskau mit. Dem vorläufigen Ergebnis nach kommen die Kommunisten auf 42 Sitze, die nationalistischen Liberaldemokraten auf 41, die Partei Gerechtes Russland auf 21. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung sagte: „Akribisch wurde im Vorfeld alles so organisiert, dass größere Wahlfälschungen am Wahltag selbst – wie noch vor fünf Jahren – nicht erforderlich sein würden. Rund 92 Prozent der unabhängigen Kandidaten wurden erst gar nicht für die Wahlen registriert; viele Kandidaten wurden im Vorfeld eingeschüchtert. Insofern waren dies keine fairen Wahlen.“ Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent und damit deutlich niedriger als 2011 (60 Prozent). Experten sehen das als Zeichen der Resignation der Bürger. In der Autokratie sind fast alle Medien gleichgeschaltet, Justiz und Polizei wurden ihrer Unabhängigkeit beraubt und gelten als korrupt, die Zivilgesellschaft wird wie die Opposition massiv unterdrückt. Zuletzt war im Februar 2015 der einzig ernsthafte Oppositionsführer Boris Nemzow im stark überwachten Kreml-Viertel auf offener Straße ermordet worden. Präsident Wladimir Putin nannte das Ergebnis wenig überraschend ein Zeichen „wachsender politischer Reife“ der Russen. 2011 hatte „Geeintes Russland“ mit 49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Auch bei der neuen „Wahl“ gibt es schon zahlreiche Fälschungsvorwürfe. Die neue Wahl galt dem Kreml zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt. (dpa)