Erneut Kritik an privaten Seenot-Rettern

Kritik an privaten Seenot-Rettern kam jetzt auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern. Das löst kein Vertrauen aus. Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben“, sagte der Bundesinnenminister weiter. Die Menschen, die kommen, seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, insbesondere Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. „Anders als bei Schutzbedürftigen besteht hier keine Bereitschaft bei uns und bei allen anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme“, sagte der Minister. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. (dpa)