Erdogans Vermögen einfrieren

In der Auseinandersetzung mit der Türkei dringt der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, auf eine europäische Lösung. „Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren“, sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio. Der Clan des Diktators Recep Erdogan habe sich auf dem Balkan sehr stark bereichert, unter anderem in der Energieversorgung des Kosovo. „Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts.“ Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach AA-Angaben 22 deutsche Staatsbürger fest. Neun von ihnen sitzen derzeit noch in Haft. Das Verhalten der Türkei zwingt die EU auch nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten. „Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der SZ. „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in einen nationalen Wahlkampf sowie Auslieferungsansuchen hinsichtlich vermeintlicher politischer Gegner sind inakzeptabel“, kritisierte der EU-Kommissar. (dpa)