Erdogan verlängert Ausnahmezustand

Der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verhängte Ausnahmezustand ist bis zum 19. April verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte einem entsprechenden Antrag der Regierung mit der AKP-Mehrheit zu. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete den Antrag bei der emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen. Gegner sagen, dass er hauptsächlich dazu genutzt wird, jede Kritik an der AKP-Regierung des türkischen Autokraten Recep Erdogan zu unterbinden und das von ihm gewünschte Präsidialsystem durchzusetzen. Der Ausnahmezustand diene dabei der Verfolgung von Medien, Minderheiten und Oppositionellen.