Erdogan baut Diktatur aus

Andreas von Delhaes-Guenther - 6. Dezember 2016

Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten „Präsidialsystem“ in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim an. Wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand könnte Erdogan damit in einem künftigen Präsidialsystem per Dekret regieren und das Parlament übergehen. Damit baut Erdogan seine Alleinherrschaft, wie schon lange vor dem angeblichen Putsch geplant, weiter aus. Yildirim sagte laut Anadolu, außerdem solle der Präsident nach der geplanten Verfassungsreform den Entwurf für den Haushalt einbringen. Andere Gesetzesentwürfe sollten vom Parlament kommen. (dpa)

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