Entscheidung zu Herkunftsländern vertagt

Die umstrittene Entscheidung des Bundesrats über eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ ist wegen des Widerstands der Grünen vertagt worden. Ziel der Gesetzespläne ist es, Asylbewerber aus den Ländern schneller zurückschicken zu können. CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte Druck auf die grün-regierten Länder, indem er die Abstimmung zu einer Art Testlauf für eine mögliche gemeinsame Koalition im Bund erklärte. „Wir schauen uns schon genau an, wie sich die Grünen im Bundesrat verhalten“, sagte Tauber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). „Die Grünen müssen beweisen, ob sie auch auf Bundesebene regierungsfähig sind.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte seine Parteifreunde dazu auf, bei diesem Thema „kompromissbereit“ zu sein. (dpa)