Drei-Prozent-Marke steht

Thomas Röll - 11. Mai 2016

Nach dem deutlichen Anstieg der Staatsausgaben wegen der Flüchtlingspolitik in diesem Jahr will die bayerische Staatsregierung in den kommenden beiden Jahren wieder sparsamer haushalten. Das jährliche Ausgabenwachstum soll auf maximal drei Prozent begrenzt werden. Darauf verständigten sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder und Spitzenvertreter der Landtagsfraktion Anfang der Woche in München, wie Söder am Mittwoch vor einer Fraktionssitzung mitteilte. Eigentlich hatte sich die CSU schon einmal auf die Drei-Prozent-Marke geeinigt. In diesem Jahr ist Ziel aber nicht zu halten: Der Etat wuchs um mehr als neun Prozent. Die drei Prozent Ausgabenwachstum gelten für den Etat als Ganzes, nicht für jedes einzelne Ressort. Wer mehr zusätzlich ausgeben darf, soll in den kommenden Wochen, bis zur Kabinettsklausur Ende Juli in St. Quirin, festgelegt werden. Als einen Schwerpunkt nannte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer die innere Sicherheit. In diesem Jahr hat der Staatshaushalt laut Finanzministerium einen Umfang von 55,7 Milliarden Euro. Legt man drei Prozent Wachstum zugrunde, darf der Etat im Jahr 2017 höchstens um 1,6 Milliarden Euro und 2018 maximal um weitere 1,7 Milliarden Euro wachsen. (dpa)

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