Dobrindt von Österreich genervt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Österreich wegen der angekündigten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut scharf attackiert. „Irgendwann nervt einfach auch nur diese ständige Ösi-Maut-Maulerei“, sagte Dobrindt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Es wird Zeit, dass die Österreicher zur Vernunft kommen.“ Nach dem Motto zu verfahren, dass alle, die nach Österreich fahren, für die dortige Straßeninfrastruktur mitbezahlen, „aber Österreicher sollen in Deutschland nichts bezahlen – das funktioniert in Europa auch nicht“, betonte er. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung für die Maut am vergangenen Freitag angekündigt, „zeitnah“ rechtliche Schritte einzuleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar.“ Das Nachbarland sitzt dabei nach Ansicht der CSU im Glashaus. „Mein österreichischer Kollege liegt falsch“, sagte Dobrindt dazu. „Ich erinnere ihn daran: Er soll sich mal anschauen, wie Österreich die Maut damals eingeführt hat, mit erheblichen Entlastungen für österreichische Autofahrer über die sogenannte Pendlerpauschale. Nichts anderes machen wir heute auch.“ (dpa)