Gemeinden fordern Residenzpflicht für Flüchtlinge

Bayerns Gemeinden sind gegen die freie Ortswahl für anerkannte Flüchtlinge. Sie unterstützen daher Überlegungen der Bundesregierung, die bisher nur für Asylbewerber geltende sogenannte Residenzpflicht auf anerkannte Migranten auszudehnen. Dies würde den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen, wie es am Donnerstag bei einem Treffen von Bürgermeistern in Neuburg an der Donau hieß. Der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, Franz Dirnberger, appellierte an Sozialministerin Emilia Müller (CSU), Flüchtlinge sollten auch nach Abschluss ihres Asylverfahrens übergangsweise in Gemeinschaftsunterkünften bleiben können. Denn vor allem kleinere Gemeinden seien nicht in der Lage, Migranten Wohnungen zur Verfügung zu stellen. «Das Obdachlosenrecht ist für die Tausenden von anerkannten Flüchtlingen nicht gedacht», sagte Dirnberger.

Quelle: dpa