CSU will schnelles Soli-Ende

Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Solidaritätszuschlag bereits bis Ende 2024 abschaffen. „Wir wollen den Soli stufenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren abbauen, beginnend ab 2020“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Soli werde längst nicht mehr wie bei seiner Einführung vorgesehen für den Aufbau Ost verwendet, sondern sei eine allgemeine Steuerquelle für den Bund. Der vorzeitige Abbau entlaste die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um 3,8 Milliarden Euro. Die Soli-Abschmelzungspläne sind Teil einer grundlegenden Steuerreform, die Söder im Juli vorgestellt hatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in dieser Woche in seiner Regierungserklärung von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ gesprochen, wenn es gelinge, den Soli bis 2025 abzuschaffen. Mit dem „Bayern-Tarif“, wie die CSU die Steuerreform nennt, sollen die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Vor allem Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sollen davon profitieren. (dpa)