CSU lehnt EU-Sozialunion ab

Die CSU hat die Erklärung des Sozialgipfels der 28-EU-Staaten massiv kritisiert. „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen. Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) am Freitag in München. Sie reagierte damit auf eine zuvor im schwedischen Göteborg verabschiedete Erklärung der EU-Staaten zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Die Europäische Union reagiert damit vorgeblich auf die Wahlerfolge von Populisten und EU-Kritikern, sie hofft, unzufriedene Bürger zurückzugewinnen. Dadurch werde das „Feld für eine rückwärtsgewandte Politik“ bereitet, welche notwendige Reformen durch eine Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler ersetzen wolle. „Wir aber können nicht zulassen, dass deutsche Rentner oder Steuerzahler dafür bezahlen sollen, höhere Sozialleistungen zum Beispiel in Griechenland oder Bulgarien zu finanzieren“, sagte sie. Jeder Mitgliedstaat sei selbst dafür verantwortlich, für soziale Sicherheit zu sorgen. (dpa)