CSU in München verliert zwei Stadträte

Zwei CSU-Stadträte haben am Mittwoch in München ihren sofortigen Austritt aus der Stadtratsfraktion und ihren Wechsel zur Bayernpartei bekanntgegeben. Damit ist die CSU nicht mehr stärkste Fraktion im Stadtrat, sondern mit 24 Mitgliedern gleichauf mit der SPD. Allerdings stellen die Sozialdemokraten mit Dieter Reiter den Oberbürgermeister. Der Vorsitzende der Münchner CSU, der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle, erklärte, den Austritt der beiden nehme man zur Kenntnis. „Der Grund sind singuläre Sachverhalte und persönliche Befindlichkeiten“, betonte er. „Beide haben sich nie in die Arbeit einer Regierungsfraktion eingefunden.“ Als Konsequenz forderte die CSU-Führung Caim und Schmidbauer auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Ohne Vorankündigung haben wir heute aus den Medien vom Wechsel der beiden Stadträte erfahren. Die Gründe dafür waren wohl hauptsächlich persönlicher Natur. Uns bleibt zu sagen, dass in einer Fraktion laufend Diskussionen um politische Ausrichtungen geführt werden. Außerdem gehört es zu den Kompetenzen des eigenen Bürgermeisters und der Fraktionsspitze, den politischen Ton anzugeben. Dabei werden hin und wieder Kompromisse zuungunsten von persönlichen Meinungen getroffen; das kann vorkommen und erstaunt niemanden. Das entspricht dem Wesen der Demokratie. Austritte aufgrund dieser normalen Vorgänge sind unangemessen“, so Fraktionschef Hans Podiuk. Für die Zusammenarbeit der Koalition habe dies jedoch keine Konsequenzen. Auch ein Vertreter der Freien Wähler gab seinen Wechsel zur Bayernpartei bekannt. Beide Gruppierungen bilden im Stadtrat allerdings eine gemeinsame Fraktion namens Bürgerliche Mitte. (dpa/CSU)